Volkseigentum

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Volkseigentum im engeren Sinne ist eine besondere Form von Eigentum, welche in manchen Rechtsordnungen mit einem dichotomischen Eigentumsbegriff zu finden ist. Das Volkseigentum im eigentlichen Sinne unterscheidet sich von dem überkommenen Eigentumsbegriff nach der Befugnis, die dem öffentlichen Inhaber des Eigentumsrechts zusteht. Als Volkseigentum im weiteren Sinne wird manchmal auch das überkommene Eigentumsrecht öffentlicher Personen (Staat, Kommunen, öffentliche Betriebe) an bestimmten Gegenständen (z.B. Produktionsmittel, Wälder, Strände, Meer, Straßen, Schulen, Kränkenhäuser usw.) bezeichnet oder es werden Dinge benannt an denen überhaupt kein Eigentum (Luft zum Atmen, Sonnenlicht, Wind usw.) begründet werden kann.

[Bearbeiten] Begriff

Volkseigentum im eigentlichen Sinne ist ein inhaltich beschränktes Eigentumsrecht einer Person des öffentlichen Rechts an bestimmten Gegenständen, wie Produktionsmitteln, Wälder, Seen, Straßen, öffentlichen Einrichtungen usw. Der Begriff des Volkseigentums ist irreführend, weil das Volk eine nichtrechtsfähige Gemeinschaft von Personen ist. Erst der Staat, die Gemeinden und Landkreise, die Hochschulen, öffentliche Betriebe usw. können Eigentümer sein. Im Gegensatz zum Staatseigentum oder Eigentum der Krone kann der Staat mit dem Eigentum nicht nach Belieben verfahren und hat auch nicht die Befugnis jedermann von einer Einwirkung auf den Gegenstand auszuschließen. Insbesondere ist das Recht zur Veräußerung und Belastung in der Regel nicht Inhalt des Volkseigentums; die Nutzung sind nach staatlichen Plänen und Gesetzen genau geregelt. Der Staat wird auf die Verwaltung beschränkt.

Als Volkseigentum im weiteren Sinne wird gelegentlich auch das (Privat)Eigentum öffentlicher Rechtsträger (Staat oder sonstige öffentlich-rechtliche Personen) als Volkseigentum bezeichnet. Weil das Privateigentum des BGB nicht das Eigentum Privater sein muss ist in Deutschland die Bezeichnung "Volkseigentum" für das Eigentum der öffentlichen Hand nicht üblich. Es liegt keine besondere Eigentumsform vor, so dass die Eigentumsordnung einheitlich bleibt; es handelt sich um eine gewöhnliche Form von Staatseigentum oder sonstigem Eigentum der Öffentlichen Hand.

Inhaltiche Beschränkungen des Privateigentums Privater an bestimmten Gegenständen (Flüsse, Seen usw.) zum Besten des gemeinen Wohls (siehe Recht der öffentlichen Sachen) stellen kein Volkseigentum, sondern dinglich beschränktes Privateigentum dar.

Manchmal werden Gegenstände (insbesondere Grundstoffe und Allgemeingüter) unter Volkseigentum gefasst, an welchen überhaupt kein Eigentum begründet werden kann. Da diese Dinge niemandem gehören, "gehören" sie allen gemeinsam. An der Luft zum Atmen, an dem Sonnenlicht, der Wind und ähnlichen unkörperlichen Gegenständen kann z.B. in Deutschland überhaupt kein Eigentum begründet werden. Es gibt aber auch Länder in denen die Wälder, Seen oder der Strand Volkseigentum sind. So darf in Tunesien der Strand nicht bebaut oder von einem Hotel alleine beansprucht werden.

In früherer Zeit gehörte auch die Dorfaue dem Dorfvolk, so dass es sein Vieh dort zur Weide bringen konnte ohne dass die ärmeren Bauern die reichen Bauern oder die Kirche dafür bezahlen mussten.

[Bearbeiten] In der DDR

In den 80er-Jahren war ca 98% des gesamten Produktivvermögens der DDR volkseigen, darunter etwa 8000 volkseigenen Betriebe und Kombinate, die den Titel VEB führten. Vollständig in Volkseigentum in diesem Sinn überführt wurden in der DDR Bodenschätze, Bergwerke, Gewässer, Naturreichtümer, Kraftwerke, Banken, Versicherungen, Transportmittel, Verkehrswege, Luftfahrt, Schifffahrt, Post- und Fernmeldewesen sowie letztlich alle Industriebetriebe. 50% der Liegenschaften standen im Volkseigentum. Dazu kamen noch andere, oftmals landwirtschaftlich genutzte Flächen, die Gegenstand sonstigen sozialistischen Eigentums waren.

[Bearbeiten] Entstehung

Das Volkseigentums hat sich das Regime unter Anwendung von Drohungen, sonstigem Druck und Zwang entschädigungslos angeeignet. Es sind vor allem folgende Fallgruppen zu unterscheiden:

Vermögenswerte der Öffentlichen Hand, die Gemeinden, Landkreisen und Ländern gehörten wurden auf die DDR übergeleitet;

durch die UdSSR wurden unter dem Besatzungsregime Vermögenswerte von so genannten Faschisten, Kriegsverbrechern und Großgrundbesitzern (über 100 ha) konfisziert;

das Vermögen von sogenannte Republikflüchtlingen wurde eingezogen, soweit es nicht durch staatliche Stellen an Dritte veräußert wurde;

spätere Enteignungen von mittelständischen Betrieben und privaten Anteilen wurden zunächst über staatliche Zwangsbeteiligungen, mit denen sich der Staat die Mehrheit sicherte, und anschließendes Herausdrängen der Alteigentümer durchgeführt; Grundlage für den Entzug von Betriebsvermögen war ein Beschluss des Minsterrats der DDR vom 9. Juli 1972;

kalte Enteignungen; häufige Fälle waren, dass Eigentümer von Mietshäusern infolge der staatlichen Mietpreisbindung keine kostendeckende Mietzinsen mehr erzielen konnten und daher das Eigentums an den Staat abgeben mussten;

unlautere Machenschaften, bei denen der Alteigentümer seine Eigenumspositionen unter Anwendung von Willenszwang nach außen nur scheinbar freiwillig aufgab;

Bis zur Gründung der DDR 1949 war bereits etwa die Hälfte aller Produktionsmittel in Volks- und Gemeineigentum überführt worden, seit dem SED-Parteitagsbeschluss zum "Aufbau des Sozialismus" von 1952 wurde die Vergesellschaftung verstärkte fortgesetzt.

[Bearbeiten] Rechtliche Eigenschaften des Volkseigentums

In der DDR war das Volkseigentum eine inhaltlich besonders ausgestaltete Form von Staatseigentum. Offizieller Eigentümer waren dabei alle Menschen. Es bildete zusammen mit dem genossenschaftlichen Eigentum und dem Eigentum gesellschaftlicher Organisationen das sozialistische Eigentum. Im Rechtsgebiet der DDR war neben dem sozialistischen Eigentum noch das persönliche Eigentum an Konsumgütern eingeführt. Das dichotome Eigentumsrecht der DDR stand im Gegensatz zu dem einheitlichen Eigentumsbegriff im BGB des Deutschen Reiches und der Bundesrepublik Deutschland. Der Inbegriff der Dinge, die geeignete Gegenstände des Volkseigentums sein konnten, war weiter gefasst, als nach dem Eigentumsbegriff des BGB. Volkseigentum konnte sowohl an Sachen (Liegenschaften, Fahrnis), Rechten und sonstigen Gegenständen (z.B. Betrieben) bestehen.

[Bearbeiten] Nutzung

Die Rechtsmacht, den Gegenstand, an welcher das Eigentumsrecht bestand, zu nutzen, zu verarbeiten, umzugestalten, zu zerstören, zu veräußern, zu belasten und dergleichen war von Gesetzes wegen stark eingeschränkt. Das Volkseigentum konnte nur nach Maßgabe staatlicher Pläne genutzt werden. Weil der Staat alleine das Volkseigentum nicht sinnvoll nutzen konnte, musste er dritten Personen Nutzungsrechts einräumen: die Nutzung des Volkseigentums wurde vor allem volkseigenen Betriebe (VEB), Kombinaten, wirtschaftsleitenden Organen, sozialistischen Genossenschaften und gesellschaftlichen Organisationen sowie Bürgern eingeräumt.

[Bearbeiten] Nutzung durch Bürger

Die Machthaber der DDR sahen es als sinnvoll an, durch Ausnutzugen der Privatinitiative mehr Eigenheime und dergleichen zu schaffen und das Erholungsbedürfnis der "Werktätigen" besser zu befriedigen. Die DDR stellte den Bürgern daher Rechte an volkseigenen Grundstücken zur bestimmten, genau vorgeschriebenen Nutzungen zur Verfügung: durch staatliche Verleihung eines Nutzungsrecht für den Bau und die persönliche Nutzung von Eigenheimen; durch Nutzungsvertrag zur Bewirtschaftung von forst- und landwirtschaftlich nicht genutzen Grundstücken zu kleingärtnerischen Zwecken, zur Erholung und Freizeitgestaltung. Zeitweise konnten Nutzungsrechte nur an bestimmte soziale Schichten verliehen werden: nach Verordnung über die Finanzierung des Arbeiterwohnungsbaues vom 4. März 1954 (GBl. S.253) war z.B. die Verleihung nur an Arbeiter und Angestellte möglich.

Die Schwierigkeit bestand darin, dass der Bürger kein wirtschaftliches Interesse gehabt hätte auf volkseigenen Grundstücken Investitionen aus seinem persönlichen Vermögen (Eigenkapital) zu tätigen, weil der durch die Investition geschaffene Mehrwert des Grundstücks ausschließlich dem Staat als Eigentümer anheimgefallen wäre. Ein solcher Investitionsschutz ist sehr einfach durch Privateigentum an Gründstücken zu gewährleisten, welches die DDR aus weltanschaulichen Gründen aber zu vermeiden versuchte. Die rechtstechnische Lösung wurde in dem Gebäudeeigentum gefunden. Die auf dem volkseigenen Grundstück, welche für die Errichtung eines Eigenheits verliehen wurden, waren errichteten Gebäude, Anlagen und Anpflanzungen (nicht das Grundstück selbst !) persönliches Eigentum des Nutzungsberechtigten (§288 Abs.4 ZGB-DDR). Für die Verlautbarung des Gebäudeeigentums wurde ein gesondertes Gebäudegrundbuchblatt angelegt. Wochenendhäuser sowie andere Baulichkeiten, die der Erholung, Freizeitgestaltung oder ähnlichen persönlichen Bedürfnissen der Bürger dienten und in Ausübung eines vertraglich vereinbarten Nutzungsrechts errichtet worden sind, waren ebenfalls unabhängig vom Eigentum am Boden Eigentum des Nutzungsberechtigten, soweit nichts anderes vereinbart wurde (§296 Abs.1 ZGB-DDR). Für Wochenendhäuser und andere Baulichkeiten wurde hingegen kein öffentliches Register geführt. Die Aufspaltung der wirtschaftlichen Einheit "bebautes Grundstück" in mehrere Bestandteile, welche jeweils gesondert Gegenstand besonderer Rechts waren, führte zu einer Trennung des Eigentums in "Obereigentum" und "Nutzungseigentum". Das galt umso mehr, als dass das Nutzungsrecht an volkseigenen Grundstücken zu Eigenheimzwecken unbefristet verliehen wurde und dadurch das Eigentum dauerhaft auseinanderfiel.

Das Gebäudeeigentum konnte mit staatlicher Genehmigung veräußert und vererbt werden. Veräußerungen waren nur an Personen zulässig, die noch nicht Eigentümer eines Eigenheims waren. Zeitweise war das Erbrecht betreffend das Gebäudeeigentum beschränkt: so konnte nach dem Gesetz über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken vom 14. Dezember 1970 (GBl. I S. 372) an Nutzungsrecht nur an jemanden vererbt werden, welcher nicht Eingentümer eines anderen Eigenheims war, das Eigenheim zu persönlichen Wohnzwecken nutzen wollte und DDR-Bürger war (§5 Abs.2 NRG). Das Eigentum an Gebäuden, Anlagen und Anpflanzungen konnte mit Hypotheken belasten werden (§452 Abs.1 Satz 2 ZGB-DDR).

Bei nichtbestimmungsgemäßer Nutzung konnte das zuständige staatliche Organ das Nutzungsrecht mit der Folge entziehen, dass das Nutzungseigentum des Bürgers an Gebäude, Anlagen und Anpflanzungen wieder in Volkseigentum übergeht.

Weil das Volkseigentum wegen der Verleihung des Nutzungsrecht an den Bürger keine planmäßige Nutzungsmacht mehr umfasste, aber auch Verfügungen von Gesetzes wegen ausgeschlossen waren, wurde es an solchen Grundstücken zu einem "leeren" Recht. Als mit der Einführung der Marktwirtschaft das Volkseigentum seine Verfügungsfähigkeit zurückerhielt und so einen Marktwert erhielt, musste zwischen dem Grundstückseigentümer (ehemaliges Volkseigentum) und dem Gebäudeeigentümer ein Interessenausgleich hergestellt werden und das einheitliche Recht an Grundstücken einschließlich ihrerer wesentlichen Bestandteile wie Gebäude wieder aufgerichtet werden (siehe: Sachenrechtsbereinigung).

Eine ganzähnliche Einrichtung bestand bei der Zuweisung von Nutzungerechten an genossenschaftlichen Eigentum zu Eigenheimzwecken.

[Bearbeiten] Nutzung durch Betriebe, staatliche Organe und Einrichtungen

Es bestand auch die Möglichkeit, dass Betriebe, staatliche Organe und Einrichtungen volkseigene Grundstücke, sowie nichtenteignete Privatgrundstücke vertraglich nutzten. Die im Rahmen eines solchen Nutzungsvertrags errichteten Gebäude und Anlägen waren unabhängig vom Eigentum am Boden Volkseigentum. Waren bedeutende Erweiterungs- und Erhaltungsmaßnahmen an vertraglich genutzten Grundstücken durchgeführt worden, bestand entsprechend der Werterhöhung ein volkseigener Miteigentumsanteil (§459 Abs.1 ZGB-DDR).

Diese Vorschriften galten entsprechend für die Nutzung durch sozialistische Genossenschaften und gesellschaftliche Organisationen.

[Bearbeiten] Verfügungen

Das Volkseigentum war unveräußerlich; insbesondere war ein Umwandlung von Volkseigentum in persönliches Eigentum nicht möglich. Es war unbeleihbar und konnte auch in sonstiger Weise belastet werden. Es war in besonderer Weise strafrechtlich geschützt. Die Idee hinter dem Volkseigentum war, dass gesellschaftlich nützliche Dinge, vor allem Produktionsmittel und Infrastruktur-Einrichtungen nicht dem Wohle einzelner, sondern dem Wohle der Allgemeinheit dienen sollten.

[Bearbeiten] Kritik am Volkseigentum

Das Volkseigentum hatte wegen seiner Unverfügbarkeit keine Umlauffähigkeit. Weil Volkseigentum nicht als Kreditsicherheit verwendet werden konnte, beeinträchtige es die Kreditfähigkeit der Volkswirtschaft der DDR nachhaltig.

Dem Volkseigentum wird häufig vorgeworfen, nur zum Schein Eigentum des Volkes gewesen zu sein. Vielmehr sei es eine ideologisch verbrämte Bezeichnung für Staatseigentum gewesen. In der Tat haben sich viele Menschen in der DDR nicht mit ihrem Volkseigentum identifiziert. Des Weiteren ging die Kontrolle über das Volkseigentum vom Staat aus, welcher aufgrund des Führungsanspruchs der SED nicht mit dem gesamten Volk identisch war. Dennoch ist eine Gleichsetzung mit Staatseigentum nicht absolut zu treffen, zumal Letzteres veräußerlich sein kann.

Die DDR-Führung war sich der rechtlich bedenklichen Situation durchaus bewusst, so dass das Volkeigentum schon wegen der Möglichkeit späterer Rückgabe- oder Entschädigungsforderungen im Zuge einer bis in die 60er-Jahre für möglich gehaltenen deutschen Vereinigung nicht veräußert werden durfte.

[Bearbeiten] Während und nach der Wiedervereinigung

Volkseigentum als Rechtsform kam im Recht der BRD nicht vor und wurde bei der Deutschen Wiedervereinigung auch nicht eingeführt. Bereits mit DDR Gesetz vom 17.Juni 1990 (Treuhandgesetz GBl. I S.300) war das Volkseigene Vermögen zu privatisieren oder auf Gemeinden, Kreise oder Länder zu übertragen. Zu diesem Zweck wurden durch DDR-Gesetz vom 28. Juni (1. Zivilrechtsänderungsgesetz GBl. I Nr.39 S.524) die inhaltlichen Beschränkungen (Pfändungs- und Belastungverbot, Veräußerungsverbot) aufgehoben. Dadurch ist das Volkseigentum zu einem herkömmlichen Staatseigentum geworden. Durch Anlage I B (Geschäftsbereiche) Kapitel III Sachgebiet B Abschnitt 2 Nr.1 des Einigungsvertrags wurde dem EGBGB ein 6. Teil angefügt (Artt.230 bis 237 EGBGB), der intertemporäres Kollisionsrecht enthält, dessen Zweck es ist zu entscheiden, welche Rechtspositionen im Beitrittsgebiet nach dem BGB oder nach DDR-Recht beurteilt werden. Mit dem Tage des Beitritts fanden auf das Eigentum die Vorschriften des BGB Anwednung. Allerdings blieben Gebäude, Baulichkeiten, Anlagen, Anpflanzungen oder Einrichtungen, an denen ein Nutzungseigentums bestand, weiter sonderrechtsfähig. Es konnten sogar auch noch nach der Wiedervereinigung Eigentumsrechte unabhängig von Grundstückseigentum an solchen Bestandteilen von Liegenschaften begründet werden, sofern das Nutzungsrecht an einem solchen Grundstück oder das vertragliche Nutzungsrecht vor dem Beitritt bereits bestanden hat.

[Bearbeiten] Sachenrechtsbereinigung

Diese Rechtslage erwies sich als außerordentliches Inverstitionshemmnis in den neuen Bundesländern. Erwarb ein Investor ein Grundstück, welches vormals volkseigen war, konnte er nicht sicher sein, dass nicht an Gebäuden, Baulichkeiten, Anlagen, Anpflanzungen oder Einrichtungen gesonderte Rechte bestanden. Die Verlautbarung von Rechten an Gebäuden unterblieb häufig; Rechte an Erholungsheimen usw. wurde gar nicht eingetragen. Weil der nutzungsberechtigte Bürger die Verlautbarung in einem öffentlichen Register nach dem DDR-Grundbuchrecht nicht verlangen konnte, konnte man auch nicht im Wege eines gutgläubigen Erwerbs durch den Inverstor dem Nutzungseigentümer den Verlust einseitig zurechnen. Anzustreben war daher eine Ablösung der Rechte an wesentlichen Bestandteilen von Grundstücken. Diese Sachenrechtsbereinigung wurde durch das Sachenrechtsänderungsgesetz vom 1. Oktober 1994 im sog. dualen System durchgeführt, d.h. der Nutzungseigentümer konnte das Grundstück, an dem er nach DDR-Recht kein Eigentum besaß zur Hälfte des Verkehrswertes aufkaufen oder sich das Nutzungseigentum in ein dreißigjähriges Erbbaurecht umwandeln lassen. Die Sachenrechtsbereinigung fand bei einem Streitfalle zunächst in einem vorgeschalteten obligatorischen notariellen Vermittlungsverfahren statt. Ziel der Sachenrechtsbereinigung war das Eigentumsrecht an das BGB wieder heranzuführen, die Beleihbarkeit und Verkehrsfähigkeit des Grundstückeigentums wiederherzustellen und die durch die Marktwirtschaft entstandenen Bodenwerte hälftig auf Grundstückseigentümer und Nutzungseigentümer zu verteilen.

[Bearbeiten] Regelung offener Vermögensfragen

Die Regelung öffener Vermögensfragen betrifft dagegen dass Problem, inwieweit ehemalige Eigentümer, die durch die Sowjetunion unter ihrem Besatzungsregime oder später von der DDR entschädigungslos enteignet wurden, wieder in ihre früheren Eigentumspositionen zurückversetzt werden sollten. Dabei war ein Interessenausgleich zu suchen zwischen den Alteigentümern und die aktuellen Grundstückeigentümern und Nutzungseigentümern. Art.21f. des Einigungsvertrags regelt den Fragen betreffend die damalige Verlagerung von Eigentum der öffentlichen Hand auf die DDR, das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (BGBl. II 1990 S.1159) vom 31. August 1990 normierte die sonstigen Fälle von Enteignungen durch die DDR (z.B. Republikflüchtlinge). Dagegen ist nach Art.41 des Einigungsvertrags die Rückgabe von Eigentum, welches durch die UdSSR enteignet wurde ausgeschlossen. Die letzte Regelung ist trotz heftiger Kritik vom Bundesverfassungsgericht mit dem Argument bestätigt worden, dass diese Enteignungen nicht auf deutscher, sondern sowjet-russischer Hoheitsgewalt beruhten und daher dem deutschen Staat nicht zurechenbar seien. In der Verhandlung vor dem BVerfG gab der damalige Staatssekretär Kastrup an, die UdSSR habe die Unumkehrbarkeit der Enteignungen ihrer Besatzungszeit zu einer Bedingung für die Wiedervereinigung gemacht.

Es herrschte Einigkeit zwischen CDU und SPD darüber, dass die Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken, die sich noch in der öffentlichen Hand befanden zur Rückgängigmachung bzw. Entschädigung der bis dahin entschädigungslosen Enteignungen dienen sollte. Da die Bundesrepublik Deutschland Rechtsnachfolgerin der DDR war, musste sie ohnehin mit Rehabilitationsklagen im Rahmen des eigenen Rechtssystems rechnen. Während die SPD dabei Erlöse von mindestens 500 Milliarden D-Mark für den Staatshaushalt erwartete, kam die damals regierende CDU den Forderungen der enteigneten Alteigentümer, bzw. deren Nachkommen nach und sorgte mit der Aktion „Unrecht DDR“ für die Rückgabe der Objekte bzw. in Ausnahmefällen für angemessene Entschädigungen. Daneben wurden Maschinen und ganze Betriebe vergleichsweise preiswert verkauft. Insgesamt machte der Staat mit den Privatisierungs-Aktionen keinen Gewinn, sondern 270 Milliarden D-Mark Verlust. Dabei wurde jedoch außer Acht gelassen, dass die aus der DDR in die BRD ausgewanderten bzw. geflüchteten enteigneten Alteigentümer schon vor Jahrzehnten in der BRD entschädigt worden waren und daher kein Anspruch mehr auf eine Rückgabe bestand.

Siehe auch :

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